Aktuelles aus Steuern & Recht

21.09.2018

3,5 % der Unternehmen verlagerten wirtschaftliche Aktivitäten zwischen 2014 und 2016 im In- oder Ausland

Etwa 2.300 Unternehmen verlagerten zwischen 2014 und 2016 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Inlands oder in das Ausland. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren dies 3,5 % der rund 67.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten im Produzierenden, Handels- und Dienstleistungsgewerbe.

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21.09.2018

Zulässige Bestimmung über Wohnflächenberechnung zwischen Vertragsparteien

Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19356/17).

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21.09.2018

Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt

Mit dem Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes hat die Bundesregierung ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden.

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21.09.2018

Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 44.17, 2 C 45.17, 2 C 46.17, 2 C 47.17).

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21.09.2018

Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 53/17).

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20.09.2018

Missbräuchlichkeit unklarer Vertragsklausel kann gerichtlich überprüft werden

Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. So entschied der EuGH (Rs. C-51/17).

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20.09.2018

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019" (RBSFV 2019) hat am 19.09.2018 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2019 angepasst.

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20.09.2018

Bundeskabinett bringt Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg

Am 19. September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das sog. Gute-KiTa-Gesetz, verabschiedet. Ziel ist es, dauerhaft und verlässlich die frühkindliche Bildung in Deutschland zu unterstützen.

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20.09.2018

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen

Der EuGH entschied, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und daher besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen (Rs. C-41/17).

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20.09.2018

Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

Das BVerwG entschied, dass es für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage gibt (Az. 8 C 6.17).

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Zur Quelle www.datev.de