Aktuelles aus Steuern & Recht

16.02.2018

Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden (Az. I ZR 138/16 - Ortlieb, I ZR 201/16 - goFit).

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16.02.2018

DStV fordert Harmonisierung statt geplanter EU-weiter Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze

Die Pläne der EU-Kommission, die Regelungen der Mehrwertsteuersätze derart zu ändern, dass die Mitgliedstaaten noch mehr Möglichkeiten haben, ermäßigte Steuersätze festzusetzen, hält der DStV für den falschen Weg. Ganz im Gegenteil bedürfe es zur Stärkung des Binnenmarkts einer stärkeren Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze.

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16.02.2018

DStV lehnt zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten Mehrwertsteuersystem ab

Der DStV lehnt den zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten neuen Mehrwertsteuersystem ab, da ein hoher Umstellugsaufwand drohe sowie eine Zweiklasseneinteilung und Rechtsstreitigkeiten wegen unklarer Bestimmungen zu befürchten seien.

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16.02.2018

Rekordwachstum im Arbeitsmarkt der ITK-Branche

Die Digitalisierung sorgt für einen großen Beschäftigungsschub in der IT- und Telekommunikationsbranche (ITK). 2017 haben die ITK-Anbieter mit 45.000 zusätzlichen Jobs ihren historisch stärksten Beschäftigungszuwachs innerhalb eines Jahres erzielt. Dieses Wachstum soll sich 2018 fortsetzen. Das berichtet der Digitalverband Bitkom.

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16.02.2018

Großhandelspreise im Januar 2018: +2,0 % gegenüber Januar 2017

Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Verkaufspreise im Großhandel im Januar 2018 um 2,0 % höher als im Januar 2017.

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16.02.2018

Ausstieg aus kommunalem Zweckverband nur aus wichtigem Grund

Laut VerfGH Thüringen kann eine Gemeinde ihre Mitgliedschaft in einem Gewässerunterhaltungsverband nur aus wichtigem Grund und mit staatlicher Genehmigung kündigen (Az. VerfGH 26/15).

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16.02.2018

Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nicht

Das AG München entschied, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Dem Antrag des Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes wurde daher stattgegeben (Az. 242 C 15750/16).

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16.02.2018

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG - Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens

Das BMF hat seine Ausführungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG neu veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :018).

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16.02.2018

Bewertungsrichtlinien von Anwaltskanzleien aktualisiert

Die BRAK hat die von ihr herausgegebenen Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien in aktualisierter und ergänzter Fassung publiziert.

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16.02.2018

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Das ArbG Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i. V. m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie, werde in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen (Az. 7 Ca 246/17).

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Zur Quelle www.datev.de